Alkohol am Steuer – schwerwiegender als häufig angenommen?

“10 % mehr Verunglückte auf deutschen Straßen im Juli 2013″, titelt das Statistische Bundesamt in seiner Presseerklärung vom 20. September. Bei dem zu verzeichnenden Anstieg an Verkehrsunfällen mit Personenschaden ist Alkohol am Steuer eine der Hauptunfallursachen. Auf wen trifft das Fahren unter Alkohol am Steuer eigentlich zu und welche Konsequenzen drohen?

Polizei © Arno Bachert  / pixelio.de

Polizei © Arno Bachert / pixelio.de

Der klassische Fall von “Alkohol am Steuer” beginnt mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle. Mittels mobilem Messgerät wird die Atemalkoholkonzentration des Kraftfahrzeugführers ermittelt. Bei diesem Wert handelt es sich um einen sogenannten “Vor-Wert”, der die Polizeibeamten bei der Entscheidung über weitere Maßnahmen unterstützt. Ist der Vor-Wert > 0,5 und < 1,1 Promille und es liegen keine Ausfallerscheinungen vor, kann durch die Beatmung eines geeichten stationären Atemalkoholmessgerätes ein beweiskräftiger Wert für das Bußgeldverfahren ermittelt werden.


Liegt der Vor-Wert im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit oder ist die Tat durch Ausfallerscheinungen bedingt strafbar, wird bei dem Fahrzeugführer eine Blutprobe angeordnet. Diese kann bei Verweigerung auch unter Zwang durchgeführt werden. Für ein Strafverfahren ist nur die festgestellte Blutalkoholkonzentration gerichtlich verwertbar und somit eine Blutentnahme unerlässlich. Zudem wird dem Fahrzeugführer durch die Polizeibeamten der Führerschein abgenommen und dem Strafverfahren beigelegt. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darf der Betroffene bis auf Weiteres kein Kraftfahrzeug mehr führen.

Promillegrenzen und Bußgelder für Autofahrer

Für alle Fahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr gelten gesetzlich festgelegte Promillegrenzen. Dabei wird zwischen dem Führen eines Fahrzeuges mit und ohne Motorisierung unterschieden. Weiter gelten andere Grenzwerte für Fahranfänger und Begleitpersonen.

Der durch Alkoholgenuss bedingte Zustand des Fahrzeugführers, wird in relative oder absolute Fahruntüchtigkeit eingestuft. Entscheidend für die strafrechtliche Relevanz ist die gemessene Blutalkoholkonzentration. Die Gesamtumstände entscheiden schließlich über rechtliche und im Schadensfall auch versicherungsrelevante Konsequenzen. Ist man eine Begleitperson bei BF17 (begleitetes Fahren mit 17), darf man nicht mehr als 0,5 Promille haben, auch wenn man “nur” der Beifahrer ist, darf die relative Fahruntüchtigkeit nicht überschritten werden.

Für Kraftfahrzeugführer liegt die Grenze für relative Fahruntüchtigkeit bei 0,5 Promille und die für absolute bei 1,1 Promille.

Blutalkohol ab 0,3 – 0,5 Promille

  • Nicht strafbar sofern keine auffällige Fahrweise festgestellt wird

  • Strafbar wenn eine auffällige Fahrweise festgestellt wird bzw. wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt

  • 7 Punkte, (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre)

  • Fahrverbot zwischen 6 Monate, 5 Jahre oder lebenslang

 

Blutalkohol ab 0,5 – 1,1 Promille

  • Fahrverbot und Bußgeld sofern keine Fahrunsicherheit festgestellt werden kann (§ 24a Abs. 1 StVG)

  • 1. Trunkenheitsfahrt: 4 Punkte, 500€ Bußgeld, Fahrverbot (1 Monat)

  • 2. Trunkenheitsfahrt: 4 Punkte, 1.000€ Bußgeld, Fahrverbot (3 Monate)

  • Merhmalige Trunkenheitsfahrt: 4 Punkte, 1.500€ Bußgeld, Fahrverbot (3 Monate)

 
Sollten Fahrunsicherheiten vorliegen:

  • 7 Punkte im Verkehrszentralregister und Geldstrafe

  • Führerscheinentzug (6 Monate bis 5 Jahre oder auf Dauer)

 
Verkehrsunfall zur Folge:

  • 7 Punkte im Verkehrszentralregister; Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre)

  • Führerscheinentzug (6 Monate bis 5 Jahre oder lebenslang),

  • Schadenersatz, Schmerzensgeld und eventuell Rente an Unfallopfer
Blutalkohl ab 1,1 – 1,6 Promille

Egal, ob Fahrunsicherheiten vorliegen oder nicht:

  • 7 Punkte im Verkehrszentralregister; Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre)

  • Führerscheinentzug (6 Monate bis 5 Jahre oder lebenslang)

 
Verkehrsunfall als Folge:

  • 7 Punkte im Verkehrszentralregister; Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre)

  • Führerscheinentzug (Sperrfrist 6 Monate bis 5 Jahre oder lebenslang)
    • Schadenersatz; Schmerzensgeld und eventuell Rente an Unfallopfer

Promillegrenzen für Fahranfänger

Promillegrenze © Tom-Hanisch.de - Fotolia.com

Promillegrenze © Tom-Hanisch.de – Fotolia.com

Während der Probezeit darf kein Alkohol getrunken werden, wenn man mit einem Auto fahren möchte. Sollte während einer Verkehrskontrolle ein Blutalkohl bis 0,5 Promille festgestellt werden, drohen neben eine Geldbuße von ca. 250€ enenfalls 2 Punkte, die widerum dazu führen, dass man in der Probezeit auffällig geworden ist und ein Aufbaukurs für Fahranfänger machen muss, bevor man überhaupt wieder aktiv am Strassenverkehr teilnehmen kann.

Während der Probezeit dürfen keinerlei Verstöße gegen die geltende StVO gemacht werden, die Punkte nachsich ziehen. Das bedeutet, dass nicht nur Alkohol oder Drogenmissbrauch sondern auch zu schnelles Fahren, Verwicklung in Verkehrsunfällen oder Überfahren roter Ampen können eine Nachschulung nach sich ziehen

Sollte sogar ein höherer Blutalkoholwert als 0,5 Promille vorliegen, drohen neben dem ASF Kurs die gleichen Bussgelder und Strafen wie bei Autofahrern, die keine Probezeit mehr haben.

Relative und absolute Fahruntüchtigkeit

Mit Erreichen der Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren unter Alkohol begeht ein Fahrzeugführer eine Straftat. Liegt die Blutalkoholkonzentration unter dem Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit, handelt es sich häufig um einen Fall von relativer Fahruntüchtigkeit, dem ein Bußgeldverfahren folgt. Wenn beim Fahrzeugführer dabei Ausfallerscheinungen (z. B. lallende Aussprache oder Auffälligkeiten in der Fahrweise) auftreten, liegt auch hier der Verdacht einer Straftat nah.

Ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen

Ein Verstoß mit relativer Fahruntüchtigkeit wird in einem Bußgeldverfahren mit Punkten, einem Bußgeld und Fahrverbot geahndet. Bei wiederholter Tat wir das Bußgeld höher und das Fahrverbot länger. Auch Aufbauseminare werden in solchen Fällen angeordnet.

  • Ist der Fahrzeugführer absolut fahruntüchtig aufgrund des gemessenen Wertes, festgestellter Ausfallerscheinungen oder eines eingetretenen Schadensereignisses, hat er eine Verkehrsstraftat begangen. In solch einem Fall sind Punkte und die Eintragung ins Verkehrszentralregister, sowie Führerscheinentzug und eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder lebenslang die Folge.

Ist der Führerschein einmal entzogen, kann der Wiedererwerb schwierig werden. Wiederholungstäter kommen um eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht herum. Aber auch für den Ersttäter kann der Wiedererwerb aufgrund der Schwere des Schadensereignisses eventuell nur über eine MPU möglich sein. Ein Fahrzeugführer muss sowohl körperliche als auch geistige Fahrtauglichkeit besitzen. Zuweilen gehen aus dem Verfahren Tatsachen hervor, die die Annahme rechtfertigen, die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers (dazu gehört auch das Verhalten anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber) sei in Zweifel zu ziehen. Zur weiteren Feststellung kann durch die Führerscheinbehörde auch in solchen Fällen eine MPU anberaumt werden. Von vielen risikobereiten Fahrzeugführern wird diese Möglichkeit leichtfertig unterschätzt.

Privatrechtliche Konsequenzen

Ist der alkoholisierte Fahrzeugführer an einem Verkehrsunfall beteiligt, so muss er über das Strafverfahren hinaus mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Dazu braucht er das Schadensereignis nicht zwingend selbst herbeigeführt zu haben. Im ungünstigsten Fall reicht der Alkoholisierungsgrad als solches bereits aus, um auf Kosten wie Schadensersatz und Schmerzensgeld sitzen zu bleiben. Versicherungen treten im Schadensfall häufig nur teilweise oder gar nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer alkoholisiert am Steuer saß. Auch für einen Beifahrer oder Mitfahrer kann das Fahren mit einem unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrzeugführer versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Ist nachvollziehbar, dass den übrigen Fahrzeuginsassen der Alkoholkonsum des Fahrzeugführers bekannt war, können auch in ihrem Fall Zahlungen von Versicherungen verweigert werden. Dies kann bei Personenschäden beispielsweise auch die Zahlung von Schmerzensgeld betreffen.